A. Alleinstehend iSd §24 Abs1 EStG sind (§24b Abs3 S1 EStG)
1. StPfl, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§26 Abs1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind
Rn. 131
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Alleinstehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §26 Abs1 EStG erfüllen. Ehegatten und Lebenspartner (vgl §2 Abs8 EStG), die beide unbeschränkt estpfl iSd §1 Abs1 oder 2 EStG oder des §1a EStG sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des VZ vorgelegen haben oder im Laufe des VZ eingetreten sind, erfüllen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §26 Abs1 EStG und können daher den Entlastungsbetrag des §24b EStG nicht beanspruchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der StPfl tatsächlich nach dem Splittingtarif besteuert wird.
Wird ein StPfl als Ehegatte/Lebenspartner nach §26 EStG einzeln oder zusammen zur ESt veranlagt, kann er den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung oder der Eheschließung/Verpartnerung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern er die übrigen Voraussetzungen des §24b EStG erfüllt, BFH vom 28.10.2021, III R 17/20, BStBlII 2022, 797; BFH vom 28.10.2021, III R 57/20, BStBlII 2022, 799; BMF vom 23.11.2022, BStBlI 2022, 1634 Rz5, 25, 25b; aA Loschelder in Schmidt, §24b EStG Rz18 (43.Aufl);
Alleinstehend iSd des §24b Abs2 EStG kann somit ein StPfl sein (vgl BMF vom 23.11.2022, BStBlI 2022, 1634 Rz6),
- der nicht verheiratet/verpartnert ist oder
- der verheiratet/verpartnert ist, aber dauernd getrennt lebt, oder
- der im VZ eine Ehe/Lebenspartnerschaft schließt (BMF vom 23.11.2022, BStBlI 2022, 1634 Rz25b) oder
- der verwitwet ist (BMF vom 23.11.2022, BStBlI 2022, 1634 Rz25c) oder
- dessen Ehegatte/Lebenspartner im Ausland lebt und nicht unbeschränkt estpfl iSd §1 Abs1 oder 2 EStG oder des §1a EStG ist.
Nicht alleinstehend iSd des §24b Abs2 EStG sind Ehegatten, die zwar die Voraussetzungen des §26 Abs1 EStG erfüllen, die jedoch die getrennte Veranlagung nach §26a EStG nF gewählt haben. Da es für die Anwendung des Splitting-Verfahrens ausreicht, dass die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung in dem betreffenden VZ der Eheschließung vorgelegen haben, ist der Entlastungsbetrag in diesem Fall auch nicht anteilig zu gewähren, ausführlich dazu sRn160.
Rn. 132
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Erfolgte die Veranlagung nach §26c EStG aF (besondere Veranlagung für den VZ der Eheschließung), der letztmalig im VZ2011 Anwendung fand, ist der Entlastungsbetrag nach BFH vom 05.11.2015, III R 17/14, BFH/NV 2016, 548 im Hinblick auf die in §24b Abs3 EStG enthaltene Regelung nicht rückwirkend für das gesamte Jahr zu versagen, sondern nur anteilig für den Zeitraum nach Eintritt der Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens; BMF vom 23.11.2022, BStBlI 2022, 1634 Rz25b.
Rn. 133
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Verwitweten StPfl steht der Entlastungsbetrag neben dem Ehegattensplitting (§32a Abs6 EStG) zu (vgl die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks 15/3399, 12), und zwar im Todesjahr des Ehegatten/Lebenspartner zeitanteilig ab dem Todesmonat (§24b Abs2 S1 EStG "oder verwitwet sind") und für das Folgejahr neben dem Verwitweten-Splitting, BMF vom 23.11.2022, BStBlI 2022, 1634 Rz25c; Loschelder in Schmidt, §24b EStG Rz19 (43.Aufl); Seiler in Kirchhof/Seer, §24b EStG Rz5 (22.Aufl).
Rn. 134
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Nach §2 Abs8 EStG, der bestimmt, dass die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner anzuwenden sind, sind alleinstehend iSd §24b Abs2 EStG somit auch alle Lebenspartner, von denen einer nicht unbeschränkt stpfl ist, Lebenspartner, die dauernd getrennt leben sowie StPfl nach dem Tod ihres Lebenspartners.
Rn. 135
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
vorläufig frei
2. Und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden
Rn. 136
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Alleinstehend sind grundsätzlich nur diejenigen StPfl, die keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Ausführlich zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft sRn156. Die Haushaltsgemeinschaft des StPfl mit einer minderjährigen Person steht dagegen der Anspruchsberechtigung nicht entgegen.
3. Es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach §32 Abs6 EStG oder Kindergeld zu
Rn. 137
Stand: EL 173 – ET: 06/2024
Ist in die Haushaltsgemeinschaft des StPfl mit einem Kind, das das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein weiteres Kind, das das 18.Lebensjahr vollendet hat, einbezogen, ist dies nur dann unschädlich, wenn dem StPfl für dieses weitere Kind der Freibetrag nach §32 Abs6 EStG oder Kindergeld zusteht. Unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, ergibt sich aus §32 Abs6 EStG bzw §62 EStG ff. Dem Kindergeld stehen nach §65 Abs1 S2 EStG die Leistungen nach §65 Abs1 S1 EStG gleich. Ob der StPfl seinen Anspruch auf Kindergeld geltend macht, ist unerheblich, da es darauf ankommt, ob ihm das Kindergeld zusteht.
Steht dem StPfl für ein weiteres volljähriges Kind, mit dem er eine Haushaltsgemeinschaft bildet, hingegen weder der Freibetrag nach §32 Abs6 EStG noch der Anspruch auf Kindergeld zu, kann der StPfl den Entlastungsbetrag nicht beanspruchen, vgl FG Ha EFG 2007, 414, bestätigt durch BFH BFH/NV 2008, 545.Die dagegen erho...
